Rechtsprechung
| OLG München, 13.01.1961 - 8 U 1824/60 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 837
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 05.01.1961 - 4 W 267/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 837
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.05.1981 - VI ZR 233/79
Begriff der entgeltlichen Beförderung
Rechtlich einwandfrei geht das Berufungsgericht auch davon aus, daß das Merkmal der "Geschäftsmäßigkeit" nur dann bejaht werden kann, wenn der Fahrer derartige Beförderungen nicht nur in gleicher Art wiederholen (vgl. Senatsurteil vom 26. November 1968 - VI ZR 205/67 - VersR 1969, 161), sondern sie zu einem dauernden oder wenigstens wiederkehrenden Bestandteil seiner Betätigung machen will (OLG Düsseldorf, NJW 1961, 837 [OLG Düsseldorf 05.01.1961 - 4 W 267/60]; OLG Frankfurt, VersR 1978, 746).